16.12.2017

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Aus der Einleitung zum Neuordnungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung und über das alte Abrechnungssystem

Zwei lesenswerte Zitate


Da viele pflichtversicherte Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung in der allein den freiwilligen Mitgliedern eingeräumten Möglichkeiten einer Kostenerstattung ein ungerechtfertigtes Privileg sahen, wurde nunmehr die Kostenerstattung auf alle gesetzlichen Versicherten erweitert. Zur Begründung wurde von seiten des Gesetzgebers folgendes aufgeführt: „Die Möglichkeit der Wahl der Kostenerstattung für alle Versicherten verstärkt das Prinzip der Eigenverantwortung. Frei die Versorgungsform wählen zu könne, entspricht der Vorstellung vom mündigen Bürger, der selbst entscheidet, was für ihn zweckmäßig ist. Die Entscheidung für die Kostenerstattung kann zudem das Kostenbewusstsein der Versicherten verstärken. Deshalb soll sie allen Versicherten angeboten werden.
Im Rahmen der Kostenerstattung erfolgt die Abrechnung der ärztlichen Leistung zwischen Arzt und Patient. Der Patient rechnet also zuerst mit dem
Arzt ab und erhält dann diese Kosten auf Antrag von seiner Krankenkasse ganz oder zum Teil erstattet. Die nunmehr seit dem 1. Juli 97 für alle gesetzlichen Krankenversicherten geltende Regelung des § 13 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V lautet wie folgt:
„Versicherte können anstelle der Sach- und Dienstleistung Kostenerstattung für Leistungen wählen... Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu tragen. Die Satzung kann dabei auch bestimmen, daß die Versicherten an Ihre Wahl der Kostenerstattung für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum gebunden sind.“

(Danke an den Virchowbund für diesen Text, den wir wegen seiner klaren, juristisch unangreifbaren Formulierungen wörtlich übernommen haben! Und auch herzlichen Dank an das Diabetiker-Magazin Diaboli – Sie bekommen es am Kiosk – aus dem folgende Passage stammt.)

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